Verwaltungsgericht Augsburg entschied: Scientology ist nicht gewerblich

23.12.2008 - Die Stadt Augsburg hatte im Dezember 2005 der Scientology Kirche Bayern per Bescheid 818,00 EURO für Sondernutzungsgebühren veranschlagt. Der Widerspruch der Kirche wurde abgelehnt. Daraufhin reichte die Kirche Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg ein. Der Streit wurde in diesem Jahr für die Scientology Kirche entschieden. Das Verwaltungsgericht gab als Begründung an, das keine gewerblichen Tätigkeiten bei der Scientology Kirche ausgeführt werden und somit der Bescheid für die Sondernutzungsgebühr rechtswidrig ist.

Die Scientology Kirche Bayern bzw. ihr angehörenden Personen, die „Ehrenamtlichen Geistlichen“ beantragten und erhielten bereits in mehreren Jahren Sondernutzungserlaubnisse von der Stadt Augsburg für die Aufstellung von Zelten und Informationsständen im Stadtgebiet.

Mit Schreiben vom 16. August 2006 informierte die Stadt Augsburg die Scientology Kirche darüber, dass eine Veranstaltung nach neuer Rechtssprechung als gewerbliche Veranstaltung eingestuft werden müsse. Die Stadt Augsburg beabsichtigte daher die nächste Veranstaltung als gewerbliche Werbeveranstaltung einzustufen und dabei Straßensondernutzungsgebühren in entsprechender Höhe von 818,00 EURO pro Tag festzusetzen.

Da es sich um eine religiöse Informationsveranstaltung und seelsorgerischer Arbeit handle, bei der auch in geringem Umfang Informationsbroschüren gegen eine freiwillige Spende an interessierte Besucher abgegeben werden sollten und keinerlei gewerbliche Tätigkeiten beabsichtigt und durchgeführt würden, trat die Scientology Kirche Bayern e.V. dieser Festlegung schriftlich mittels Widerspruch entgegen. Dieser wurde zurück gewiesen, mit der Begründung, der Verein wäre gewerblich tätig. Weiter wurde aufgeführt, dass durch die Aufstellung des beantragten Zeltes die betroffene Straßenfläche über den Gemeingebrauch hinaus benutzt würde, so dass eine Sondernutzung im Rahmen Art. 14 und 18 BayStrWG vorliegen würde. Die Veranstaltung der Scientology Kirche werde daher als gewerbliche Informations- und Werbeaktion angesehen.

Am 28. März 2007 reichte die Scientology Kirche Klage ein. Am 4. April 2007 beteiligte sich die Regierung von Schwaben als Vertreterin des öffentlichen Interesses an diesem Verfahren. Diese gab dem Gericht zur Begründung an, sie hätte unter anderem einen Bericht aus der Zeitung von 2006 gelesen und es würde sich daher um eine gewerbliche Nutzung handeln.

Nach eingehender Prüfung der Sachlache hat das Bayerische Verwaltungsgericht für die Scientology Kirche entschieden: „Die zulässige Klage ist begründet, weil die Erhebung von Sondernutzungsgebühren in Höhe von 818,00 EUR im angefochtenen Bescheid (…) rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO – Verwaltungsgerichtsordnung). Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Kläger aktiv legitimiert. (…) Der Bescheid der Beklagten vom 2. Oktober 2006 mit der darin enthaltenen Gebührenerhebung von 818,00 EUR an Sondernutzungsgebühren ist jedoch materiell rechtswidrig, weil die Voraussetzung „gewerbliche Tätigkeit“ des Klägers nicht vorliegt.“

Dies ist nur einer der Erfolge der letzten Monate, in der die Bayerischen Gerichte entschieden haben, dass Scientology keinen gewerblichen Tätigkeiten nachgeht.

Die erste Scientology Kirche wurde von Mitgliedern im Jahre 1954 in den USA gegründet. Heute umfasst die Scientology Religion weltweit mehr als 7500 Kirchen, Missionen und Gruppen in 163 Ländern mit ca. 10 Millionen Mitgliedern, die alle die religiösen Schriften von L. Ron Hubbard einsetzen und danach leben. In Deutschland ist die Scientology Kirche seit 1969 präsent und hat heute 19 Kirchen und Missionen.

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